Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz: Pflege wird erwähnt, aber nicht wirklich ernst genommen

„Es reicht nicht, Pflege wichtig zu nennen. Entscheidend ist, ob Politik versteht, dass Pflege ein eigener Heilberuf mit eigenen Leistungen und eigener Verantwortung ist. Genau daran lässt der Koalitionsvertrag Zweifel“, sagt Andrea Kiefer, Vorsitzende des DBfK Südwest.

Aus Sicht des DBfK Südwest zeigt sich das besonders deutlich im Vergleich zur ärztlichen Versorgung: Für Ärzt:innen kündigt die Koalition bessere Daten, Evaluation und ein gezieltes Programm zur Gewinnung und Rückgewinnung an. Für die Pflege fehlt eine vergleichbar klare Strategie. Stattdessen bleibt es bei allgemeinen Ankündigungen.

Kritisch ist auch die Formulierung zur Erweiterung der Kompetenzen nicht-ärztlicher Heilberufe: Diese wird vor allem mit Delegation und der Entlastung von Ärzt:innen begründet. Das greift zu kurz. Pflege erbringt eigene fachliche Leistungen. Es geht nicht darum, Ärzt:innen zu entlasten. Es geht darum, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. „Es ist ein grundlegender Unterschied, ob Pflege politisch als Unterstützung für Ärzt:innen gedacht wird oder als eigenständiger Heilberuf mit eigenen Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung. Genau an dieser Stelle bleibt der Koalitionsvertrag hinter einem modernen Verständnis von Gesundheitsversorgung zurück“, erklärt Andrea Kiefer.

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht des DBfK Südwest die Passage zur Landespflegekammer. Der Koalitionsvertrag sagt, Pflege brauche eine starke Stimme. Gleichzeitig wird die Zukunft der Pflegekammer erneut infrage gestellt. „Wer von einer starken Stimme der Pflege spricht und zugleich die Pflegekammer zur Disposition stellt, sendet das falsche Signal. Die professionelle Pflege braucht Verlässlichkeit, keine neue Destabilisierung“, so Kiefer.

Der DBfK Südwest appelliert an die neue Landesregierung und die oder den künftigen Gesundheitsminister:in, frühzeitig das Gespräch mit der professionellen Pflege zu suchen. Der Verband hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt: klare politische Verantwortung für Pflege, verbindliche Einbindung pflegefachlicher Expertise, starke Bildungs- und Forschungsstrukturen, neue pflegerische Rollen in der Versorgung und eine starke berufliche Selbstverwaltung.

„Rheinland-Pfalz braucht jetzt keine wohlfeilen Bekenntnisse, sondern politische Entscheidungen, die Versorgung sichern, Pflege als eigenständigen Heilberuf stärken und Vertrauen schaffen. Dafür stehen wir als Gesprächspartner bereit“, sagt Kiefer.